Wie verhält es sich mit dem Lastenausgleichsgesetz
Sehr geehrte Frau Lang,
Wird die Regierung, oder plant die Regierung über das Lastenausgleichsgesetz die Bürger dazu zwingen, sich an die Kosten für den Ukraine Krieg sowie an den Kosten für Migranten und Flüchtlinge zu beteiligen, indem Sie von Ihrem privaten Ersparnissen Geld abgeben müssen ? Über eine Antwort würde ich mich freuen.
MFG
Weitere Fragen an Ricarda Lang
Nein, Sie haben mich bei Caren Miosga nicht richtig verstanden.
Ja, meine Bundestagsfraktion wird Anträge zum Behindertengleichstellungsgesetz einbringen, die genau in diese Richtung gehen.
Das Existenzrecht Israels als sichere Heimstätte für Jüdinnen und Juden ist für meine Partei, meine Fraktion und mich unverhandelbar.
Wie schon meine Fraktionskollegin Kirsten Kappert-Gonther schreibt, finde auch ich, dass die vorgesehenen Kürzungen durch das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz das Ziel verfehlen.