Wie verhält es sich mit dem Lastenausgleichsgesetz
Sehr geehrte Frau Lang,
Wird die Regierung, oder plant die Regierung über das Lastenausgleichsgesetz die Bürger dazu zwingen, sich an die Kosten für den Ukraine Krieg sowie an den Kosten für Migranten und Flüchtlinge zu beteiligen, indem Sie von Ihrem privaten Ersparnissen Geld abgeben müssen ? Über eine Antwort würde ich mich freuen.
MFG
Weitere Fragen an Ricarda Lang
Auch ich möchte unter anderem auf die komplexen Zuständigkeiten zwischen Kommune und Bund sowie auf eine Priorisierung von Bundeswehrprojekten durch das Verteidigungsministerium hinweisen.
Leider konnte in der letzten Koalition aufgrund der FDP keine Änderung des Tempolimits umgesetzt werden.
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