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Ich möchte mich aber nicht an einem Blame-Game beteiligen.

Wir wollen zwar das Heizungsgesetz der Ampel abschaffen und damit die kontraproduktive Überregulierung im Heizungskeller beenden. Das heißt aber nicht, dass es keine Förderung mehr geben wird.

Dies ist in meinen Augen weder ein konstruktiver noch ein professioneller Umgang mit diesem wichtigen Thema. Sollte der Gesetzentwurf nicht mehr beschlossen werden, trägt dafür Friedrich Merz die Verantwortung.

Wir als SPD befürworten den von der Bundesregierung am 4. November 2025 eingebrachten Referentenentwurf zum BBVAnG. Leider wurde über diesen Gesetzesentwurf aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen nicht mehr beraten.

Frau Bundesministerin Faeser sieht dieses Gesetz sehr wohl als prioritär an.