Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Beate P. • 10.09.2025
Haben Sie vor, das geplante Rentenpaket mit Ihrer Landesregierung im Bundesrat zu stoppen?
Portrait von Julia Willie Hamburg
Antwort ausstehend von Julia Willie Hamburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Fabian O. • 08.09.2025
Wie kann der Entwurf zur Verschärfung des Umgangs mit Medizinalcannabis bereits so schnell auf der TOP-Liste stehen?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 09.09.2025 von Carmen Wegge SPD

Meines Wissens nach steht der Entwurf eines Änderungsgesetzes erst im Oktober im Kabinett an.

Frage von hildegard P. • 01.09.2025
Sieht die Beratungsfolge für das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG ) die Vorlage zur Anhörung an den Gesundheitsausschuss vor?
Lachend am Geländer
Antwort 03.09.2025 von Tanja Machalet SPD

Es ist davon auszugehen, dass eine Anhörung im Gesundheitsausschuss stattfinden wird.

Frage von Thorsten S. • 14.07.2025
Wann ist mit dem ersten Referentenentwurf zum BBVAnG der neuen Koalition zu rechnen, um endlich das Urteil des BVerfG entsprechend umzusetzen?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Petra S. • 09.07.2025
Die Bürger haben die CDU gewählt, weil diese Partei versprochen hat, das Heizungsgesetz der Vorgängerregierung abzuschaffen. Wann wird dies nun geschehen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 11.07.2025 von Thorsten Frei CDU

Einen genauen Zeitplan kann ich Ihnen nicht nennen, gehe aber davon aus, dass dieses Vorhaben für die federführend zuständige Bundeswirtschaftsministerin Priorität hat.

Frage von Toni R. • 16.06.2025
Wie wird Ihre Fraktion die Wiedereinbringung des BBVAngG unterstützen, um die verfassungskonforme Besoldung wie vom BVerfG gefordert endlich umzusetzen?
Irene Mihalic
Antwort 24.06.2025 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beamtinnen und Beamte