Wie ist der aktuelle Stand bezüglich der Reform des Unterhaltsrechts ?

Sehr geehrte Frau Eichwede,

ich hatte mich mit dem Thema bereits an Frau Bas gewandt, Sie hat mich freundlicherweise an Sie verwiesen.

Seit Jahren erhält man auf Nachfragen stets die gleiche Antwort: Das Thema sei sehr komplex und habe höchste Priorität. Für die Betroffenen ist das jedoch zunehmend unbefriedigend, da der Eindruck entsteht, dass die Reform nicht vorankommt. Dabei wurden bereits vor nahezu drei Jahren von Herrn Buschmann Eckpunkte für eine Reform vorgestellt.

Ich bitte Sie daher, folgende Fragen möglichst konkret zu beantworten:

Welchen konkreten Stand hat diese Reform derzeit?

Warum gibt es keine regelmäßigen öffentlichen Informationen über den Fortgang der Reform?

Wird eine Übergangsregelung geprüft, solange die Reform noch nicht umgesetzt ist?

Welche Priorität hat die Reform innerhalb der Bundesregierung tatsächlich?

Elternteile mit einem hohen Betreuungsanteil von 40 bis 50% werden seid Jahren mehr als benachteiligt, was so nicht weiterhin hinnehmbar ist