Sehr geehrter Herr Frei, warum schafft es die CDU nicht, das Heizungsgesetz generell ohne Gerede von Technologieoffenheit etc. abzuschaffen, wie vor der Wahl 2025 den Bürgern versprochen wurde ?

Ob und in welchem Umfang der Spielraum für eine spürbare Nachbesserung existiert, hängt von verschiedenen Faktoren ab – etwa von der Balance zwischen Transparenz, Verwaltungsaufwand und Datenschutz‑ sowie sicherheitsrelevanten Belangen.

Personalentscheidungen in der CDU orientieren sich nicht nur an medialer Außenwirkung, sondern vor allem an fachlicher Kompetenz und politischer Eignung.

Die Erhöhung der Verteidigungsausgaben begründet sich nicht darin, dass Russland heute stärker wäre als die NATO, sondern bemisst sich daran, dass wir unsere Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit dauerhaft glaubwürdig vorhalten müssen.

Dass die aktuellen Anpassungen von vielen Betroffenen kritisch gesehen werden, ist mir bewusst. Zugleich stehen wir vor der Aufgabe, die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung zu sichern und die Ausgabenentwicklung zu begrenzen.