Wie ist der derzeitige Sachstand zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes?
Sehr geehrte Herr Gregosz, auf der Seite des BMI ist vermerkt, dass der Regierungsentwurf zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes am 08.10.2025 verabschiedet wurde. Im Internet ist allerdings nirgendo zu erkennen, wie der weitere Wergang (vom zeiltichen) aussieht. Ist da zeitnahe mit einer Beratung im Bundestag / Bundestag zu rechnen. Vielen Dank für Ihre Bemühungen vorab.
Weitere Fragen an David Gregosz
Mit uns wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben
Herr Gregosz teilt Ihre Einschätzung, dass der Wählerwillen selbstverständlich Berücksichtigung finden muss. Nach seinem Kenntnisstand sind weder die Bundeswahlleitung noch die jeweiligen Landeswahlleitungen davon überzeugt, dass es zu umfangreichen Verfälschungen bei der Bundestagswahl 2025 gekommen ist.
Herr Gregosz tauscht sich sehr gerne direkt mit Ihnen aus. Für die Detailabsprachen nutzen Sie bitte unsere direkten Kommunikationsmöglichkeiten unter david.gregosz@bundestag.de oder unter 030 227 717 14.
Gerne teile ich Ihnen mit, dass Herr Gregosz weder bei dieser noch bei einer anderen Wahl gegegenüber irgendjemandem verpflichtet ist. Ich kann Ihnen versichern, dass er bei einer künftigen Wahl ebenso unabhängig entscheiden wird, wie er es bei der letztlich abgesagten Wahl am 11. Juli getan hätte.