Wie ist der derzeitige Sachstand zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes?
Sehr geehrte Herr Gregosz, auf der Seite des BMI ist vermerkt, dass der Regierungsentwurf zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes am 08.10.2025 verabschiedet wurde. Im Internet ist allerdings nirgendo zu erkennen, wie der weitere Wergang (vom zeiltichen) aussieht. Ist da zeitnahe mit einer Beratung im Bundestag / Bundestag zu rechnen. Vielen Dank für Ihre Bemühungen vorab.
Antwort ausstehend von David Gregosz CDU

