Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort von Joachim Herrmann
CSU • 20.05.2025

Gleichzeitig möchte ich Sie vorab darauf hinweisen, dass die Festlegung von Strafrahmen im Strafgesetzbuch (StGB) in die Zuständigkeit des Bundes fällt.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU • 26.02.2025

In einer künftigen Bundesregierung werden wir mit aller Härte gegen Islamisten vorgehen und präventiv auch die illegale Migration stoppen