Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, dass Personen mit sehr hohen Vermögen im Hinblick auf ihre größere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit stärker zur Gemeinwohlfinanzierung beitragen. Dazu gehören der Abbau von Steuerprivilegien bei der Erbschaftsteuer, der Immobilien- und Kapitalbesteuerung sowie eine (globale) Vermögensteuer.
Wir erleben im Gesundheitswesen gleichzeitig Über-, Unter- und Fehlversorgung. Hauptverantwortlich dafür ist die Ökonomisierung des Gesundheitswesens.
Eine wirkliche Abgrenzung bedarf es nicht, da sich konservative Werte und Rechtsextremismus in einem eindeutigen Widerspruch stehen
Bei den Abstimmungen in der vergangenen Woche ging es um zwei Dinge:
Ich selber habe die AfD im letzten Jahr als verfassungsfeindlich bezeichnet.
Die CDU ist die rechtstaatliche Alternative zur AFD. Wir ordnen Migration und fördern die Integration, anstatt sie für Hetze und Misstrauen zu missbrauchen.