(...) > die faktische Beendigung der Zusammenarbeit der ILA mit der MAKS ist kontraproduktiv für die Entwicklung beidseitiger Forschungen im Bereich der Luft- und Raumfahrt. Sie wird daher von mir abgelehnt. (...)
Sehr geehrter Herr M.,
ich bin ein strikter Gegner dieser sog. Freihandelsabkommen und werde - so sie im Bundestag unverändert zur Abstimmung kommen sollten - dagegen stimmen-
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 05.09.2017. Sie sprechen mich darin auf meine Position zu Freihandelsabkommen, wie CETA und TTIP, und insbesondere Bestimmungen zu Schiedsgerichten, an. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Eins ist klar, ich bin gegen jede Art von privaten Schiedsgerichten, wie bei TTiP angedacht. Ein suprastaatlicher Gerichtshof mit unabhängigen Berufsrichtern, wie bei CETA, damit kann ich gut leben. (...)
Sehr geehrter M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ceta wurde in entscheidenden Punkten nachverhandelt. Es wurden private Schiedsgerichte verhindert.
(...) Ich bin für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung bei Arbeitsverträgen und habe am 23.06.2017 gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf der Linken gestimmt. CDU und CSU lehnen das Vorhaben entschieden ab. (...)