Antwort 21.04.2021 von Rolf Mützenich SPD
(...) Ich sehe den Föderalismus durch die Änderungen im Infektionsschutzgesetz nicht gefährdet. (...)
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Antwort 20.04.2021 von Lothar Binding SPD
(...) Sämtliche Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes sind außerdem an die Feststellung der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite (§5 Infektionsschutzgesetz) geknüpft. Diese Feststellung ist zeitlich befristet (...)
Antwort 17.05.2021 von Matthias Bartke SPD
(...) Das Föderalismusprinzip wird also durch die Bundesnotbremse nicht beschädigt. (...)
Antwort 28.06.2021 von Hubertus Heil SPD
(...) Bundesgesetzgeber musste daher entschlossen handeln – und zwar mit der bundeseinheitlichen Notbremse (...)
Antwort 23.04.2021 von Fritz Felgentreu SPD
(...) Mich persönlich hat die Novelle des Infektionsschutzgesetzes vor eine der schwersten Entscheidungen meines politischen Engagements gestellt (...)
Antwort 15.06.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) . Vor diesem Hintergrund können konventionelle Pkw, die bis dahin bereits zugelassen wurden, auch nach 2030 grundsätzlich weiter gefahren werden. (...)