Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Das Durchführen der Impfungen ist Landessache (...)

(...) Wir wollen allen Menschen mit Behinderungen, die auf Teilhabeleistungen angewiesen sind, ein uneingeschränktes Wunsch- und Wahlrecht bei der Leistungsgestaltung garantieren. Die Leistungen müssen sich am Bedarf der behinderten Menschen orientieren. Leistungen zur Teilhabe müssen unabhängig von Einkommen und Vermögen erbracht werden. (...)

In unserem Wahlprogramm fordern wir zudem, die vollständige und umfassende Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, denn barrierefreie Mobilität ist Bewegungsfreiheit.

(...) Wir haben in dieser Legislatur mit dem Teilhabestärkungsgesetz und dem noch kommenden Barrierefreiheitsstärkungsgesetz weitere Maßnahmen zur Unterstützung für Menschen mit Behinderungen umgesetzt. (...)

(...) Den von Ihnen angesprochenen Charterflug kann ich weder bewerten noch erklären, da mir die Hintergründe nicht bekannt sind und es sich dabei grundsätzlich um eine persönliche Entscheidung des CSU-Parteivorsitzenden handelt. (...)