(...) ja, Unabhängigkeit der Politik von jeglicher Einflussnahme ist wesentlich, um Entscheidungen treffen zu können, die dem Wohl aller dienen. Eine rechtliche Grundlage für die Abschaffung von Firmenspenden besteht noch nicht – diese muss erst neu geschaffen werden. Neben dem Verbot von Firmenspenden sind weitere Maßnahmen wichtig, um die Einflussnahme der Industrie auf Politiker zu minimieren, dazu gehören z.B. (...)
(...) Bei dem Antrag der Linken haben wir uns enthalten. Grund dafür ist, dass wir Grüne die pauschale Ablehnung der sogenannten freiwilligen Ausreisen nicht mittragen, bzw. nicht ausschließen, dass es unter den zurückgekehrten Personen durchaus auch freiwillige Ausreisen gab. (...)
(...) Dass jedoch die europäischen Staaten z.T. mit dazu beigetragen haben, dass es heute so grosse Fluchtbewegungen gibt, mit ihrer damaligen Kolonialpolitik, die in Afrika einen ganzen Kontinent tatsächlich mit dem LINEAL unter sich aufgeteilt haben, und die dort und auch in arabischen Ländern dann die Boden- u. andere Schätze (in früherer Zeit auch die Arbeitskräfte die als Sklaven verkauft wurden als "Ertrag" eines Landes) verkauften und so den Reichtum als auch die Menschen ganzer Regionen ausser Landes schafften, ihres dazu getan haben, dass jetzt eben die dort lebenden Menschen oft gar keine andere Wahl mehr haben als ihre Kinder und sich zu retten, weil zusätzlich unersättliche Konzerne wie Nestlè das wenige dort vorhandene Wasser fördern um es in Flaschen abgefüllt als teures Wellnesswasser zu verkaufen - das kann man hier kaum jemandem vermitteln. (...)
(...) Das muss natürlich damit einhergehen, konsequent für die Verbesserung der sozialen Lage der Arbeiterklasse und breiten Massen im Kapitalismus auf Kosten der Profite der Monopole zu kämpfen! So fordern wir die Abschaffung der Hartz-Gesetze, die Erhöhung und unbegrenzte Zahlung des ALG I für die Dauer der Arbeitslosigkeit und die Erhöhung der Sozialhilfe und der Grundsicherung. (...)
(...) Denn Sie wissen so gut wie ich, dass alleine schon der Verdacht einer "Verfehlung" zum Imageschaden führt - ob er sich letztlich bewahrheitet, spielt in den Medien selten eine prominente Rolle. Ich bin vielmehr für eine konsequente innerbetriebliche Aufklärung und weisungsunabhängige Complianceabteilungen in allen großen Unternehmen. (...)
(...) Lobbyregister Ein „verbindliches Lobbyistenregister“ besteht bereits über die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung“, die CDU und CSU durchgesetzt haben. Der Präsident des Deutschen Bundestages führt seit 1972 eine öffentliche Liste, in der Verbände eingetragen werden können, die Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten. (...)