Antwort 08.09.2021 von Gülistan Yüksel SPD
Nach langen Verhandlungen konnten wir die Transparenzregeln in diesem Jahr endlich deutlich verschärfen.
Nach langen Verhandlungen konnten wir die Transparenzregeln in diesem Jahr endlich deutlich verschärfen.
Der Bundestag hat im Juni dieses Jahres einen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken beschlossen, der Strafen bei Bestechung verschärft.
Die Koalitionsfraktionen hatten sich darauf geeinigt, den Strafrahmen für den Strafbestand Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern anzuheben.
Transparenz schafft in unseren Augen Vertrauen, welches eine entscheidende Grundlage für die Akzeptanz politischer Entscheidungen ist. Hierfür braucht es ein wirksames Lobbyregister
(...) dazu brauchen wir als Abgeordnete auch das entsprechende Feedback noch während des Verfahrens und nicht erst nach Verabschiedung des Gesetzes. (...)