Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gülistan Yüksel
Antwort 08.09.2021 von Gülistan Yüksel SPD

Nach langen Verhandlungen konnten wir die Transparenzregeln in diesem Jahr endlich deutlich verschärfen.

Portrait von Mark Helfrich
Antwort 04.08.2021 von Mark Helfrich CDU

Der Bundestag hat im Juni dieses Jahres einen gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken beschlossen, der Strafen bei Bestechung verschärft.

Portrait von Karin Thissen
Antwort ausstehend von Karin Thissen SPD
Ingrid Nestle sitzend vor einer grünen Hecke in einem orangefarbenen Blazer
Antwort 23.08.2021 von Ingrid Nestle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Koalitionsfraktionen hatten sich darauf geeinigt, den Strafrahmen für den Strafbestand Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern anzuheben.

Portrait von Jens Beeck
Antwort 04.08.2021 von Jens Beeck FDP

Transparenz schafft in unseren Augen Vertrauen, welches eine entscheidende Grundlage für die Akzeptanz politischer Entscheidungen ist. Hierfür braucht es ein wirksames Lobbyregister

Copyright: Tobias Koch
Antwort 06.08.2021 von Ralph Brinkhaus CDU

(...) dazu brauchen wir als Abgeordnete auch das entsprechende Feedback noch während des Verfahrens und nicht erst nach Verabschiedung des Gesetzes. (...)