Antwort 29.09.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Göring-Eckardt verweist auf die Ihnen bereits vorliegende Antwort.
Frau Göring-Eckardt verweist auf die Ihnen bereits vorliegende Antwort.
Wie ich Ihnen bereits in meiner vorherigen Antwort mitgeteilt habe, ist die Basis für Friedensverhandlungen das Ende der Eskalation des Krieges.
Ich halte es mit Walter Scheel, der einmal gesagt hat, dass es nicht die Aufgabe eines Politikers sei, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Sondern die Aufgabe des Politikers sei es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.
Ich empfehle Ihnen, diese Fachfrage an das BMVg oder die Herstellerfirmen zu stellen.