Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich verurteile den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ausdrücklich.

wie in meiner letzten Antwort bereits beschrieben, kann ich Ihnen nicht erklären, wie die Entscheidungsfindung im Kabinett von Olaf Scholz funktioniert.

Abgeordnete im bayerischen Landtag haben hierzu keine Entscheidungskompetenz.

ich vertrete meine Meinung als freie gewählte Abgeordnete und teile diese mit einer Mehrheit der deutschen Bevölkerung.

Dabei muss jedoch auch klar sein, dass jegliches Handeln weitreichende Folgen hat, wobei verschiedene Szenarien durchdacht werden müssen. Dieser Prozess muss sichergestellt werden, um die richtigen Entscheidungen schlussendlich treffen zu können.