Hanna Steinmüller
Hanna Steinmüller
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Christoph L. •

Wie werden friedliche Lösungen im Ukraine-Russland Konflikt aussehen?

Sehr geehrte Frau Steinmüller,

wir leben in einer turbulenten Zeit und Politik kann natürlich nicht für alles verantwortlich gemacht werden und darf es auch nicht. Die Umstände können wir nicht immer bestimmen. Jedoch können wir die Reaktion bestimmen und sogar wie wir uns fühlen, so wir uns dann darauf einlassen.
Gerade jetzt ist Zusammenhalt so wichtig, auch wenn ich wahrscheinlich einen allgemeineren Begriff davon habe.
Meine Frage ist, wie ein Lösungsvorschlag der Grünen aussieht, um allgemein im Konflikt Ukraine-Russland eine diplomatische/friedliche Lösung in Form von Waffenstillstand sowie Frieden herbeizuführen?
Natürlich ist eine Abtretung von Land KEINE Lösung!
Wollen wir nun ständig Waffen dorthin senden, um Frieden zu schaffen?
Wie werden dort die Menschen wieder MIT einander statt gegen einander umgehen?
Das passt nicht zusammen mit dem Wahlversprechen "keine Waffen in Krisengebiete".

Hanna Steinmüller
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Lieber Herr L., 

 

Vielen Dank für Ihre Nachricht.  

 

Die Bundesregierung und die Europäische Ebene haben seit der Kriegserklärung Putins nichts unversucht gelassen, um auf diplomatischem Wege eine friedliche Lösung für die Russlandkrise zu finden. Die russische Führung unter Präsident Putin ist auf diese Gesprächsangebote nicht eingegangen. 

 

Konflikte sind normal, aber deren gewaltsame oder kriegerische Lösung müssen verhindert bzw. adressiert werden. Militär kann dabei gewaltverhindernd oder gewalteindämmend wirken, Konflikte jedoch nie langfristig befrieden. Jede Anwendung militärischer Gewalt ist ein Übel und ein Zeichen, dass friedliche Streitbeilegung versagt hat. Deshalb setzen wir Grüne im Bundestag vorrangig auf die Eindämmung der vielfältigen Konfliktursachen und den Primat friedlicher Streitbeilegung und Friedensförderung. 

 

Putins Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf die Fundamente des internationalen Rechts. Auf Frieden, Demokratie und Freiheit in der Ukraine und Europa. Er attackiert die internationale Sicherheitsordnung, das internationale Recht und die europäische Friedensordnung. Es braucht eine weltweite Antwort.  

 

Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24.02.2024 fordern wir Putin auf, die militärische Invasion sofort zu stoppen, das Blutvergießen zu beenden und die Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen. Russland muss zum Dialog zurückkehren. Wir unterstützen seither auch ausdrücklich die umfassenden und harten Sanktionen gegen Russland, die Maßnahmen zur Unterstützung des ukrainischen Selbstverteidigungsrechts und setzten uns für rasche und umfangreiche humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine ein. Darüber hinaus muss alles dafür getan werden, Schutzsuchende aus der Ukraine, einschließlich Drittstaatsangehörige, in Deutschland und der EU aufzunehmen und zu versorgen. 

 

Vielen Dank Ihre Nachricht! 

Hanna Steinmüller 

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