Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Janine Wissler
Antwort 24.08.2021 von Janine Wissler Die Linke

Wir sind grundsätzlich gegen einen “Gebührenstaat”. Staatliche Aufgaben sind aus Steuermitteln zu bezahlen, natürlich auf Grundlage eines gerechten Steuersystems, in dem starke Schultern mehr tragen als schwächere.

Portrait von Katja Kipping
Antwort 24.06.2021 von Katja Kipping Die Linke

(...) DIE LINKE und auch ich ganz persönlich haben mehrere Streiks für Lohngerechtigkeit im Osten mit unterstützt z.B. beim Bautzner Senf, beim Kabelwerk Meißen oder bei Teigwaren Riesa. (...)

Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 24.06.2021 von Paul Ziemiak CDU

(...) Insofern führt die Impfkampagne zum Ende der Pandemie und der einschneidenden Maßnahmen, aber wir werden weiterhin mit dem Virus umgehen müssen. Bitte seien Sie versichert, dass wir nicht leichtfertig werden (...)

Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 02.08.2021 von Joachim Herrmann CSU

Die Maßnahme war erforderlich und angemessen, da ohne bekannte Personalien eine Verfolgung der Straftat nicht möglich gewesen wäre.