Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die sog. Chatkontrolle abzuwenden, über die am 14. Oktober im Rat der EU abgestimmt wird?
Die Chatkontrolle ist für das Erreichen Ihres vorgeblichen Ziels - der Eindämmung pädokrimineller Inhalte im Netz - ein ungeeignetes Instrument, wie Studien und Stellungnahmen von qualifizierten Stellen wie dem Deutschen Kinderschutzbund zeigen. Stattdessen steht sie mit ihrem Eingriff in die Privatsphäre aller EU-Bürger in keinem Verhältnis zum erwarteten Nutzen: Sie schafft vielmehr die Voraussetzungen für einen nur als dystopisch zu bezeichnenden Überwachungsapparat und bietet eklatante Sicherheits- und Missbrauchsrisiken.
Vielen Dank für Ihr Statement und die Frage.
Wie Sie richtig schreiben, entscheiden über die geplante "EU-Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern" das Europäische Parlament bzw. der Rat der Europäischen Union. Mit der EU-Verordnung sollen Anbietende von Messenger- und Hostingdiensten zum Auffinden von Materialien des sexuellen Online-Kindesmissbrauchs verpflichtet und dafür sämtliche private Kommunikation und Dateien durchleuchtet werden.
Der Schutz von Kindern vor Missbrauch, auch im digitalen Raum, ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit. Wir müssen jedoch sicherstellen, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch stets verhältnismäßig und angemessen sind. Das digitale Briefgeheimnis darf nicht leichtfertig gebrochen werden. Es braucht klare, rechtsstaatliche Verfahren, die den Datenschutz wahren und nicht alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellen.
In ihrem Wahlprogramm zur Europawahl 2024 hat sich die SPD eindeutig positioniert: "Der Schutz der Privatsphäre und die Vertraulichkeit von Kommunikation sind zentrale Voraussetzungen für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Digitalisierung. Die Vertraulichkeit digitaler Kommunikation ist Voraussetzung für die Wahrung von Grund- und Freiheitsrechten und unsere Demokratie. Jegliche Form von Massenüberwachung lehnen wir daher ab. Das Umgehen oder Aufbrechen von Verschlüsselung, das Zurückhalten von Schwachstellen sowie den Einsatz von Spähsoftware durch private oder staatliche Stellen lehnen wir ab. Der anlasslosen Speicherung von Daten genauso wie der anlasslosen Kontrolle digitaler Kommunikation stellen wir uns ebenso entschieden entgegen."
Die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl hat zu dem Thema kürzlich Stellung genommen: https://maria-noichl.eu/news/s-und-d-fraktion-info-zur-geplanten-eu-verordnung-zur-praevention-und-bekaempfung-des-sexuellen-missbrauchs-von-kindern-die-sogn-chatkontrolle/