Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die sog. Chatkontrolle abzuwenden, über die am 14. Oktober im Rat der EU abgestimmt wird?
Die Chatkontrolle ist für das Erreichen Ihres vorgeblichen Ziels - der Eindämmung pädokrimineller Inhalte im Netz - ein ungeeignetes Instrument, wie Studien und Stellungnahmen von qualifizierten Stellen wie dem Deutschen Kinderschutzbund zeigen. Stattdessen steht sie mit ihrem Eingriff in die Privatsphäre aller EU-Bürger in keinem Verhältnis zum erwarteten Nutzen: Sie schafft vielmehr die Voraussetzungen für einen nur als dystopisch zu bezeichnenden Überwachungsapparat und bietet eklatante Sicherheits- und Missbrauchsrisiken.
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Stellungnahme und Ihr Interesse an diesem wichtigen Thema.
Die geplante „Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern" verfolgt das Ziel, sexuellen Missbrauch von Kindern im digitalen Raum aufzudecken und zu verhindern. Der Verordnungsentwurf sieht vor, dass Anbieter von Messenger- und Hostingdiensten ihre Plattformen auf Darstellungen sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie auf Versuche missbräuchlicher Kontaktaufnahme zu Minderjährigen überprüfen und illegale Inhalte an die zuständigen Behörden melden müssen.
Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt und Ausbeutung im digitalen Raum ist zweifellos ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen, das effektive Maßnahmen erfordert. Gleichzeitig ist das Vertrauen in sichere digitale Kommunikation von zentraler Bedeutung, und das digitale Briefgeheimnis darf nicht verletzt werden. Es bedarf daher eines ausgewogenen Ansatzes, der sowohl dem Kinderschutz als auch den Grundrechten auf Privatsphäre und Datenschutz aller Bürgerinnen und Bürger gerecht wird.
In ihrem Wahlprogramm zur Europawahl 2024 hat sich die SPD hierzu eindeutig positioniert: „Der Schutz der Privatsphäre und die Vertraulichkeit von Kommunikation sind zentrale Voraussetzungen für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Digitalisierung. Die Vertraulichkeit digitaler Kommunikation ist Voraussetzung für die Wahrung von Grund- und Freiheitsrechten und unsere Demokratie. Jegliche Form von Massenüberwachung lehnen wir daher ab. Das Umgehen oder Aufbrechen von Verschlüsselung, das Zurückhalten von Schwachstellen sowie den Einsatz von Spähsoftware durch private oder staatliche Stellen lehnen wir ab. Der anlasslosen Speicherung von Daten genauso wie der anlasslosen Kontrolle digitaler Kommunikation stellen wir uns ebenso entschieden entgegen."
Die Stellungnahme der SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl zu diesem Thema finden Sie hier: https://maria-noichl.eu/news/s-und-d-fraktion-info-zur-geplanten-eu-verordnung-zur-praevention-und-bekaempfung-des-sexuellen-missbrauchs-von-kindern-die-sogn-chatkontrolle/
Ich empfehle Ihnen, Ihre Anliegen auch direkt an die deutschen Europaabgeordneten zu richten.
Viele Grüße,
Cem Berk
Weitere Fragen an Cem Berk
Die Hinweise des Internationalen Gerichtshofs und die Berichte der Vereinten Nationen sind für uns ein klarer Auftrag, international geltendes Recht zu achten und zu verteidigen. Dazu gehört auch, dass deutsche Rüstungsexporte stets unter strenger Beachtung des Völkerrechts geprüft und genehmigt werden. Eine Politik, die sich an universellen Menschenrechten orientiert, ist für uns ein unverrückbarer Grundsatz – auch und gerade in schwierigen außenpolitischen Lagen.
Ich teile Ihre tiefe Besorgnis und die Verzweiflung angesichts der dramatischen Situation der Zivilbevölkerung zutiefst. Die Zahlen der Toten, insbesondere der Kinder, sind schockierend und kaum zu ertragen. Auch ich finde diese Situation nur noch schrecklich.
Rechtlich ist Tempo 30 nur möglich, wenn eine erhebliche Gefahrenlage oder eine einer flächenhaften Zone zugrunde liegende Verkehrsplanung vorliegt. Die bisherigen Prüfungen kamen ohne diese Voraussetzungen aus, weshalb die Einführung abgelehnt wurde.
Vor diesem Hintergrund spreche ich mich ganz klar für die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens aus. Ein solches Verfahren ist nicht nur rechtlich möglich, sondern politisch geboten – um unsere demokratische Ordnung zu schützen und klare Grenzen zu ziehen.