Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die sog. Chatkontrolle abzuwenden, über die am 14. Oktober im Rat der EU abgestimmt wird?
Die Chatkontrolle ist für das Erreichen Ihres vorgeblichen Ziels - der Eindämmung pädokrimineller Inhalte im Netz - ein ungeeignetes Instrument, wie Studien und Stellungnahmen von qualifizierten Stellen wie dem Deutschen Kinderschutzbund zeigen. Stattdessen steht sie mit ihrem Eingriff in die Privatsphäre aller EU-Bürger in keinem Verhältnis zum erwarteten Nutzen: Sie schafft vielmehr die Voraussetzungen für einen nur als dystopisch zu bezeichnenden Überwachungsapparat und bietet eklatante Sicherheits- und Missbrauchsrisiken.
Vielen Dank für Ihre Frage. Als Junge Union, deren Bundesvorstand ich angehöre, haben wir uns bereits Anfang 2023 klar gegen die sogenannte Chatkontrolle positioniert.
Das Ziel, Kinder im Netz besser zu schützen, ist richtig und wird von uns uneingeschränkt geteilt. Der eingeschlagene Weg ist aber der falsche: Eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten würde in Grundrechte eingreifen, ein gefährliches Überwachungssystem schaffen und die eigentlichen Probleme nicht lösen.
Nötig sind stattdessen mehr Personal und technische Kompetenz bei den Ermittlungsbehörden, eine engere europäische Zusammenarbeit, eine konsequentere Löschung von Missbrauchsdarstellungen und mehr Prävention, etwa durch Aufklärung an Schulen über Risiken wie Grooming.
Die geplante Abstimmung über den Vorschlag zur EU-Chatkontrolle im Rat der Europäischen Union am 14. Oktober wurde kurzfristig abgesagt – unter anderem, weil Deutschland gemeinsam mit mehreren anderen Mitgliedstaaten signalisiert hat, dem Vorschlag nicht zuzustimmen.
Ich begrüße ausdrücklich, dass auch CDU/CSU und SPD im Bundestag eine anlasslose Chatkontrolle ablehnen. Private Kommunikation darf in Europa nicht unter Generalverdacht stehen.
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