Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jens Marcus W. • 26.01.2018
Antwort von Niels Annen SPD • 02.02.2018 (...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Die Passage im Sondierungspapier zielt meines Erachtens auf einen Stopp von Waffenexporten in die Länder der Region, die sich aktiv militärisch im Jemen-Krieg beteiligen und dadurch zur katastrophalen humanitären Lage im Land beitragen. Darunter fallen nach meinem Verständnis beispielsweise keine NATO-Staaten. (...)
Frage von Nicole T. • 24.01.2018
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 14.02.2018 Frage von Fabio M. • 23.01.2018
Antwort von Sebastian Steineke CDU • 30.01.2018 Frage von Guido L. • 16.01.2018
Antwort von Peter Altmaier CDU • 02.02.2018 (...) Die Beratungen des Bundessicherheitsrates sind nicht öffentlich. Dies gilt für alle Beteiligten. (...)
Frage von Thomas B. • 10.01.2018
Antwort ausstehend von Andreas Scheuer CSU Frage von Paula F. • 29.11.2017
Antwort von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.01.2018 (...) bitte verzeihen Sie die späte Antwort. Ich habe mich stets gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ausgesprochen. Der Staat ist ein Faktor der Instabilität in seiner Region und missachtet die Menschenrechte. (...)