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(...) Der Fall ist so gravierend, dass ich dafür plädiere, auch die bereits genehmigten Rüstungsgeschäfte mit Riad auf Eis zu legen, zumindest so lange, bis alle Vorwürfe vollständig aufgeklärt und die verantwortlichen Täter und Hintermänner zur Rechenschaft gezogen worden sind. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass nur mit einer einheitlichen europäischen Haltung Saudi-Arabien wirklich zu beeindrucken wäre. Zu einem umfassenden Lieferstopp sehe ich leider weder in Großbritannien, Frankreich oder in Spanien eine tatsächliche Bereitschaft. (...)

(...) die Bundesregierung hat einen Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien beschlossen. Diese Entscheidung halte ich für richtig. (...)

(...) Prinzipiell darf die Bundeswehr nur zur Verteidigung der Landesgrenzen eingesetzt werden, Angriffskriege sind über den entsprechenden Artikel 87a Grundgesetz ausgeschlossen. Zur Verteidigung Deutschlands zählt durch unsere internationale Einbindung in unterschiedliche Organisationen auch, dass Einsätze im Ausland als Bündnisverteidigung gelten, beispielsweise im Rahmen von NATO, Friedensmissionen oder humanitären Interventionen von UNO und EU. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Auch ich habe die jüngsten Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien mit großem Unbehagen zur Kenntnis genommen. Das widerspricht aus meiner Sicht unserer Vereinbarung im Koalitionsvertrag, keine Waffen mehr an Länder zu liefern, die am Krieg im Jemen beteiligt sind. (...)