Antwort 07.05.2025 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Mit dieser Änderung wurde das sogenannte Artikelgesetz Zeitenwende im Bundestag verabschiedet.
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Antwort 09.04.2025 von Daniela Ludwig CSU
Umstrittene Zitate sind dokumentiert und lassen sich leicht finden
Antwort 08.04.2025 von Jonas Hoffmann SPD
Die SPD-Landtagsfraktion hat sich für die Gradlösung ausgesprochen, nach der der LL.B. verliehen wird, wenn man u.a. zur ersten jur. Prüfung zugelassen ist
Antwort 21.05.2025 von Holger Hentschel AfD
Neben meinem berüflichen Werdegang war ich 6Jahre Stadtrat und finanzpolitischer Sprecher der AfD Stadtratsfraktion Leipzig, der größten Kommune Sachsens.
Antwort ausstehend von David Gregosz CDU
Antwort 04.04.2025 von Thorsten Frei CDU
Die EU ist ein Wirtschaftsraum, der auf freien Warenverkehr und damit auch Zollfreiheit unter den Mitgliedern setzt. Auch nach außen setzt die EU, die die Kompetenz besitzt, die Handelspolitik ihrer Mitglieder gegenüber Drittstaaten zu vertreten, auf Liberalismus und niedrige Zölle.