Werden die Linken verlässlich darauf drängen, dass unsere Menschen endlich und ehrlich über den Nordstreamsaboteur informiert werden und beim IStGH Haftbefehl gegen alle Involvierten erwirkt wird?
Herr Gebhardt,
mir geht es um Rechtsstaatlichkeit, die in einer Demokratie "eigentlich" normal sein sollte.
Gleich nach dem verfassungsfeindlichen Terroranschlag gegen Nordstream, also einem Angriff auf einen EU/NATO Staat , versprachen uns umgehend von der Leyen für die EU und Scholz für Deutschland die härtest mögliche Bestrafung des Täters. Seit sich die Indizien auf Täterschaft der Ukraine und Selenskys verdichtet haben, ist es merklich ruhig zum Thema geworden. So meine verwunderte Beobachtung.
1. Gemeinsam mit der AFD verfügt die Linke über die notwendigen 25% der Stimmen, um einen Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Nordstreamsabotage zu erzwingen.
Werden Sie dies unterstützen, damit wir Wähler-innen, endlich die Wahrheit erfahren?
2. Unabhängig ob Nordstream nie hätte gebaut werden sollen, bleibt es dennoch ein Terrorakt gegen Deutschland. Stehen Sie und die Linken für harte Bestrafung des Saboteurs und vollen Schadenersatz, nicht in den Haushalt, sondern in soziale Projekte?
Herzlichen Dank für Ihre Frage. Selbstverständlich unterstützen wir eine vollständige Aufklärung dieses Anschlags auf unsere Infrastruktur. Mehrere Bundespolitiker meiner Partei haben sich diesbezüglich auch sehr klar geäußert.
Ich bin jedoch Landespolitiker in Sachsen-Anhalt. Unser Einfluss ist hierbei sehr marginal. Von daher rege ich an, dass sie sich an einen Bundespolitiker wenden, der hierzu detaillierte Auskunft geben kann.
Mit freundlichen Grüßen Stefan Gebhardt
Weitere Fragen an Stefan Gebhardt
Meine Fraktion und auch ich haben uns klar gegen den möglichen Gipsabbau positioniert.
In unserem Antrag (vgl. Drucksache 8/758), der derzeit noch final beraten wird, fordern wir für unser Bundesland, die Forschung zu Long- und Post-COVID als auch zu ME/CFS zu intensivieren sowie für die Betroffenen entsprechende Unterstützungsmaßnahmen anzubieten