Inwieweit Botschaften oder Konsulate ausländische Staatsangehörige, die sich in Deutschland aufhalten, unterstützen, hängt davon ab, um welche Art der Unterstützung ersucht wird, welche Unterstützungsmöglichkeiten jeweils das ausländische Recht vorsieht und inwieweit diese im Einzelfall tatsächlich zugänglich sind
Diese Zweifel haben sich auch nach zahlreichen Befassungen des im Bundestag für diese Fragen zuständigen Gremiums nicht bestätigt. Daher stellte sich mir die Frage in der von Ihnen aufgebrachten Form nicht.
Die SPD-Fraktion hat im parlamentarischen Verfahren auf Anpassungen hingewirkt, damit die medizinische Versorgung weiterhin gewährleistet bleibt
Tatsächlich kann man vereinzelt Schlagzeilen lesen, wonach Kinderpornographie über die Kontrolle privat verschlüsselter Chats offengelegt werden soll! Dieser Vorschlag stammt von einzelnen Personen, aber nicht aus der Union!! Für uns ist klar: Das geht gar nicht - private Kommunikation ist privat und muss auch privat bleiben!
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein.
Für uns bleibt der Koalitionsvertrag maßgeblich. Dort haben wir vereinbart, die Vertraulichkeit privater Kommunikation im Netz zu schützen. Die Bundesregierung wird auf europäischer Ebene auf dieser Grundlage verhandeln.