(...) Grundsätzlich soll der CO2-Preis aber zu keinen neuen Einnahmen für den Staat führen, sondern Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen entlasten, die einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Es geht also um ein Instrument, mit sozialer und ökologischer Lenkungswirkung. (...)
(...) Ökosteuer etwa hat keineswegs dazu geführt, dass der Benzinverbrauch niedriger wurde oder der Autoverkehr abgenommen hat – im Gegenteil. Ein marktwirtschaftliches Instrument, das sich nachweislich bewährt hat, ist der Emissionshandel. Er sollte europaweit auch auf den Verkehrssektor ausgeweitet werden. (...)
(...) Auch wir Grüne haben lange über die Frage einer CO2 Bepreisung diskutiert und sind zu dem Entschluss gekommen, dass es an der Zeit ist, einen angemessenen Mindestpreis für CO2-Emissionen und die damit verbundenen externen Kosten der Klimaschädigung einzuführen. Das Beispiel Schweden zeigt, dass eine Einführung eines CO2 Preises funktioniert. (...)
(...) Die Klimasteuer auf Energien (vgl. S. 10) ist hierbei nur ein kleiner, konkreter Vorschlag zur Stärkung sozialer und ökologischer Gerechtigkeit im Energiesektor. Sie wird ebenfalls angedacht im Bereich von Wärmegewinnung und Verkehr. (...)
(...) Die AfD ist ganz sicher keine konservative Partei, sondern rechtspopulistisch und in Teilen so extrem, dass diese ein Fall für den Verfassungsschutz sind. (...)
(...) Allerdings kritisieren wir auch die vollkommen undurchsichtige Zuteilung von Produkten zu reduzierter Mehrwertsteuer und nichtreduzierter Mehrwertsteuer. Hier sehen wir nicht nur die Probleme der Damenhygieneprodukte sondern auch die der Kinderprodukte und sonstiger Hygieneprodukte. (...)