Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Berta M. • 29.11.2016
Antwort von Daniel Caspary CDU • 21.01.2017 (...) Die CDU hat zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, die besonders im Jahr 2015 das Land geprägt hat, umfassende Lösungsansätze vorgelegt und umgesetzt. So wurde das Asylrecht mehrmals verschärft, mehrere Staaten entlang der sogenannten Balkanroute als sichere Herkunftsländer eingestuft und die Zahl der Abschiebungen 2016 deutlich auf über 25.000 deutlich erhöht, während 51.000 Menschen freiwillig wieder ausgereist sind. (...)
Frage von Michael B. • 27.11.2016
Antwort von Beatrix von Storch AfD • 03.01.2017 (...) Ich teile Ihre Kritik an der Regierung voll und ganz - das wird Sie nicht überraschen. Die Bilanz nach 11 Jahren Großer Koalition könnte schlechter nicht sein. Bei allen wesentlichen Herausforderungen hat die Regierung versagt: (...)
Frage von Manfred B. • 02.10.2016
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Lena A. • 27.09.2016
Antwort ausstehend von Jens Wolf CDU Frage von Michael B. • 11.09.2016
Antwort ausstehend von Frauke Petry parteilos Frage von Karen H. • 05.09.2016
Antwort von Markus Bolsch AfD • 09.09.2016 (...) Migranten, die entweder überhaupt kein Bleiberecht haben oder aber nur für einige Jahre in Deutschland bleiben dürfen, brauchen nach meiner Auffassung nicht integriert, sondern müssen auf ihre sofortige oder spätere Remigration vorbereitet werden. Bis zu diesem jeweiligen Zeitpunkt ist diesen Migranten nach meiner Auffassung auch zuzumuten, übergangsweise in Notunterkünften zu verbleiben. (...)