(...) Die CDU hat zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, die besonders im Jahr 2015 das Land geprägt hat, umfassende Lösungsansätze vorgelegt und umgesetzt. So wurde das Asylrecht mehrmals verschärft, mehrere Staaten entlang der sogenannten Balkanroute als sichere Herkunftsländer eingestuft und die Zahl der Abschiebungen 2016 deutlich auf über 25.000 deutlich erhöht, während 51.000 Menschen freiwillig wieder ausgereist sind. (...)
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Antwort 21.01.2017 von Daniel Caspary CDU
Antwort 03.01.2017 von Beatrix von Storch AfD
(...) Ich teile Ihre Kritik an der Regierung voll und ganz - das wird Sie nicht überraschen. Die Bilanz nach 11 Jahren Großer Koalition könnte schlechter nicht sein. Bei allen wesentlichen Herausforderungen hat die Regierung versagt: (...)
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Jens Wolf CDU
Antwort ausstehend von Frauke Petry parteilos
Antwort 09.09.2016 von Markus Bolsch AfD
(...) Migranten, die entweder überhaupt kein Bleiberecht haben oder aber nur für einige Jahre in Deutschland bleiben dürfen, brauchen nach meiner Auffassung nicht integriert, sondern müssen auf ihre sofortige oder spätere Remigration vorbereitet werden. Bis zu diesem jeweiligen Zeitpunkt ist diesen Migranten nach meiner Auffassung auch zuzumuten, übergangsweise in Notunterkünften zu verbleiben. (...)