Der große Nachholbedarf auch in diesem Bereich wird uns durch den russischen Angriffskrieg auf europäischem Boden deutlich vor Augen geführt. Meiner Meinung nach sollte sich dies im rechtlichen Bereich auf zwei Aspekte auswirken:
Es ist völkerrechtkonform, die Ukraine durch Waffenlieferungen oder die Ausbildung von Soldaten zu unterstützen.
Wenn Sie an meiner Meinung und meinen Standpunkten interessiert sind, kontaktieren Sie mich bitte unter martin.sichert@bundestag.de.
Der russische Präsident Putin hat mit seinem vorsätzlichen Angriffskrieg auf die Ukraine das Völkerrecht eklatant gebrochen. Das ist sowohl ein Angriff auf die Menschen in der Ukraine als auch auf die Demokratie und Freiheit in ganz Europa. Dafür gibt es keine Rechtfertigung.