Ist für NATO, EU und Deutschland das Völkerrecht ein Zweiklassenrecht ?
Sehr geehrte Frau Gambir,
die Amerikaner haben völkerrechtswidrig den Irak angegriffen und >500000 Tote hinterlassen.
quelle: https://www.spiegel.de/politik/ausland/bush-und-das-voelkerrecht-ein-illegaler-krieg-a-241087.html
Die Russen und und die EU/Deutschland haben sich in den Aggressionskrieg der Amis gegen den Irak nicht eingemischt !
Ich habe 2 konkrete Fragen;
1. Warum mischen Amerikaner, NATO und EU sich in den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein, die noch dazu weder EU noch NATO Mitglied ist?
2. Warum gehen EU und vor allen Deutschland/die Grünen nicht ebenso hart und konsequent gegen die sehr vielen Angriffskriege und Völkerrechtsverletzungen/ Militäraktionen der USA vor?
zb: Koreakrieg, Vietnamkrieg, Zweiter Golfkrieg, Powell-Weinberger-Doktrin, Afghanistan-Krieg, Irakkrieg, Jugoslawien, Libyen, Jemen,...
quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Milit%C3%A4roperationen_der_Vereinigten_Staaten
Heike R.
Sehr geehrte Frau R.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.
Der brutale Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist völkerrechtswidrig und verursacht täglich unfassbares menschliches Leid. Der Krieg ist zudem ein Angriff auf die Werte der EU. Dass die Ukraine nicht Mitglied der NATO und der EU ist, war ein Zugeständnis an Russland, um einen Konflikt zu vermeiden. Russland hat sich durch den Angriffskrieg von jeglicher Diplomatie verabschiedet. Wir werden auch weiterhin solidarisch mit der Ukraine und unseren östlichen Partnerstaaten der NATO sein und sie unterstützen.
Völkerrecht ist kein Zweiklassenrecht, deswegen hat sich Deutschland an der großen Mehrheit der von Ihnen aufgezählten Konflikte nicht beteiligt. Bezüglich Afghanistan hatte die USA den NATO-Bündnisfall ausgerufen, das war z.B. ein Grund, warum sich Deutschland damals an der Operation Enduring Freedom beteiligt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Schahina Gambir
Weitere Fragen an Schahina Gambir
Da eine Wiedervereinigung von Indien und Pakistan von den Bürger*innen beider Länder mehrheitlich abgelehnt wird, stellt diese momentan keine Lösung dar.
Erst seitdem wir als Ampelkoalition die mangelhafte Versorgungs- und Forschungslage auf die politische Agenda gesetzt haben und bereits entscheidende Verbesserungen eingeleitet haben, hat auch die CDU/CSU-Fraktion das Thema für sich entdeckt und bringt immer wieder Anträge ins Parlament ein, die zwar wohlklingende Titel haben, aber keine durch die Politik wirklich erfüllbaren Vorschläge enthalten, die wir nicht bereits in Angriff genommen hätten
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Wir bauen Hürden ab und Unterstützung aus. Und neben einer Erhöhung der Regelsätze stellen wir bestmögliche Beratung und Förderung auf dem Weg in das Berufsleben in den Mittelpunkt.