Antwort 11.12.2024 von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch jede Ukrainerin und jeder Ukrainer und sicherlich auch viele Menschen in Russland wünschen sich nichts mehr als Frieden und Freiheit.
Auch jede Ukrainerin und jeder Ukrainer und sicherlich auch viele Menschen in Russland wünschen sich nichts mehr als Frieden und Freiheit.
Das Völkerrecht ist ein hohes Gut, auch und insbesondere in Kriegen. Zivilist*innen müssen stets geschützt werden. Deswegen sind wir strikt gegen den Einsatz von Antipersonenminen.
Fragestellung enthält unwahre Behauptungen
Eine linke Position heißt für mich, sich gegen Imperialismus zu wenden, die Angegriffenen zu unterstützen und sich für einen gerechten Frieden einzusetzen.
Aus Sicht der Union ist die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine jedoch militärisch und politisch notwendig.