Leider wurde das Bahnhofsviertel über Jahre hinweg vernachlässigt. Dies muss sich nun ändern. Deswegen will ich es als Oberbürgermeister zur Chefsache machen. Für die Lösung der langjährigen Probleme strebe ich im Austausch mit Initiativen, Bürgern, Kreativen, Gastronomen und Unternehmen im Bahnhofsviertel einen verbindlichen Dialog zu allen Problemen an.
Im Eckpunktepapier haben wir vereinbart, auch die Frage der Grenzwerte im Straßenverkehr im Gesetzgebungsverfahren zu behandeln.
die Sicherheit im ÖPNV und an den Haltestellen ist der SPD-Fraktion Hamburg außerordentlich wichtig. Auf unseren letzten Fraktionssitzungen wurde die offensichtlich schwieriger werdende Situation mehrmals sehr kritisch diskutiert, und wir befinden uns dazu in ständigem Austausch mit Senat und Verkehrsunternehmen.
dass wir für Drugchecking-Projekte in Deutschland in dieser Legislatur eine gesetzliche Grundlage schaffen wollen, die Drugchecking-Projekte dann in verschiedenen Settings ermöglicht: zum Beispiel in Partysettings, aber auch in Drogenkonsumräumen.
