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Ich bin weiterhin der Überzeugung, dass die Zustimmung zur AfD nicht einfach „wegverboten“ werden kann.

Auch im Kontext des neuesten Gutachtens möchte ich betonen, dass ich persönlich weiterhin davon überzeugt bin, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextremistische Partei handelt. Aber ich bin der Meinung, dass es das beste Mittel ist, die AfD mit guter Politik wegzuregieren.

Hinsichtlich der Belastbarkeit hat es jedoch nicht das gleiche Vertrauen wie Aussagen des Verfassungsschutzes und des Innenministeriums. Ich betrachte es eher als weiteres wichtiges Mosaikteil.

Danke für Ihre Frage. Praktisch wäre, wenn Sie darlegen, wovon Sie reden.

Mein Austritt war meine Entscheidung. Die Schmittener AfD-Fraktion schlug mich später wegen Erfahrung und Ortskenntnis einstimmig für den Gemeindevorstand vor.

Im Falle der AfD sind die notwendigen Bedingungen für ein Parteiverbotsverfahren aus unserer Sicht gegeben. Deshalb haben unsere Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann die anderen demokratischen Fraktionen im Bundestag erneut eingeladen, die Einleitung eines solchen Verfahrens gewissenhaft und gemeinsam zu prüfen