Antwort 18.02.2026 von Melanie Bernstein CDU
Ich lehne jede Zusammenarbeit mit der AfD ab. Ein Parteiverbot sehe ich wegen hoher Hürden kritisch; entscheidend ist die politische Auseinandersetzung.
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Was qualifiziert ihre Mutter, bei der Landtagsfraktion zu arbeiten und hat es nicht ein Geschmäckle?
Antwort ausstehend von Damian Lohr AfD
Antwort ausstehend von Ferat Koçak Die Linke
Antwort 10.04.2026 von Andreas Audretsch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vor diesem Hintergrund bleibt die Frage, ob ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Betracht kommt.
Antwort 16.02.2026 von Frank-Christian Hansel AfD
Die Kampagne ist offensichtlich einseitig gegen die AfD gerichtet. Ich unterstütze sie nicht. Ein AfD-Verbotsverfahren entbehrt dazu auch jeder Grundlage.
Antwort ausstehend von Robert Eschricht AfD