Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 06.10.2026 von Patrick Schnieder CDU

Ein Verbotsantrag muss sorgfältig vorbereitet und durch belastbare Beweise abgesichert sein. Weist das Bundesverfassungsgericht den Antrag zurück, könnte die AfD dies als Bestätigung darstellen und für ihre Opferrolle nutzen. Meine Sorge ist, dass ein gescheitertes Verfahren die Partei zusätzlich stärken würde.

Frage von Reiner R. • 05.10.2026
Wird ein Verbot der AfD noch rechtzeitig kommen?
Portrait von Patrick Schnieder
Antwort 05.10.2026 von Patrick Schnieder CDU

Ich persönlich halte ein Verbot der Partei – insbesondere angesichts ihrer aktuellen Umfragewerte von etwa 30 Prozent – nicht für sinnvoll.

Portrait von Christian von Stetten
Antwort ausstehend von Christian von Stetten CDU
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU