Sehen Sie die Gefahr nicht, wenn man die AfD weiter gewähren ließe?
Sehr geehrter Herr Henrichmann,
seit Amtsantritt von Friedrich Merz hat die AfD bei den Umfragewerten stetig zugelegt. Die Strategie „Wir regieren sie weg“ oder „Wir stellen sie inhaltlich“ scheitert.
In einem rechtswissenschaftlichen Gutachten der Uni Köln vom August 2025 wird empfohlen, die Erstellung eines AfD-Verbotsantrags umgehend zu beginnen, siehe unten.
Inzwischen ist sogar die Gefahr nicht abwegig, dass die AfD unsere Demokratie mit feindlichen Mächten von außen bekämpfen wird, siehe unten.
Sind Sie bereit, uns mit einem AfD-Verbotsverfahren zu schützen oder wollen Sie „noch abwarten“, bis die AfD in Regierungsverantwortung ist und die Demokratie nach ihren Wünschen zerstören kann?
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbot-gutachten-100.html
https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2025/12/12/afd-politiker-reise-maga-usa-trump-reisegruppe-allianz/
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die aktuellen Vorkommnisse hinsichtlich der AfD, beispielsweise die Russland-Nähe oder die Einstufung in Gänze als rechtsextremistisch, lassen die lange andauernde Diskussion um ein Verbotsverfahren zu Recht wieder aufkeimen. Auch die jüngsten Entwicklungen hin zu einem entsprechenden Verbotsverfahren auf Betreiben der Berliner CDU und SPD sind mir natürlich bekannt. Selbstverständlich darf man die AfD nicht “gewähren“ lassen, so wie Sie es schreiben. Aus diesem Grund ist die AfD bereits von einigen parlamentarischen Vorgängen, beispielsweise von der Teilnahme bzw. dem Beiwohnen im Parlamentarische Kontrollgremium, zu Recht ausgeschlossen. Ob ein derartiges Verbotsverfahren jedoch den gewünschten Erfolg oder gar ein Eindämmen der AfD und vor allem ihrer Kernklientel nach sich ziehen würde, vermag ich derzeit jedoch noch nicht zu beurteilen. Die juristische Bewertung wird jedenfalls fortlaufend aktualisiert.
Ich stehe Ihnen bei Rückfragen oder Anmerkungen unter marc.henrichmann@bundestag.de jederzeit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Marc Henrichmann
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