Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 16.05.2019 von Roderich Kiesewetter CDU

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich persönlich habe aufgrund meiner Ausbildung sicher keinen gesonderten Einfluss auf die Änderung des Wahlgesetzreform. Ich setze mich jedoch für den Erhalt des Direktmandats ein, weil ich darin eine zentrale Säule unserer parlamentarischen Demokratie sehe. (...)

Alois Rainer MdB
Antwort 13.08.2019 von Alois Rainer CSU

(...) Bitte richten Sie Ihre Anfrage unter Angabe Ihrer vollständigen Kontaktdaten (Name, Anschrift, ggf. Telefonnummer u. E-Mail) direkt an mein Büro im Deutschen Bundestag (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 20.05.2019 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Juni 2012 entschieden, dass § 6 Absatz 5 Bundeswahlgesetz gegen die Verfassung verstieß, weil Überhangmandate nicht vollständig ausgeglichen wurden und ein negatives Stimmgewicht entstehen konnte (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/fs20120725_2bvf000311.html). Daraufhin wurde das Bundeswahlgesetz so geändert, dass die entstehenden Überhangmandate vollständig ausgeglichen werden, so dass es in der endgültigen Sitzverteilung keine Überhangmandate mehr gibt. Auf diese Weise bleibt das Größenverhältnis der Parteien nach dem Zweitstimmenergebnis gewahrt, es kommt aber zu einer erheblichen Vergrößerung des Bundestages. (...)

Portrait von Mathias Middelberg
Antwort 14.05.2019 von Mathias Middelberg CDU

(...) Eine Beantwortung über eine anonymisierende Vermittlerinstanz wie "abgeordnetenwatch.de" lehne ich allerdings ab. (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 20.05.2019 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Im Übrigen war wenig Kritik seitens der größten Oppositionsfraktion an der Einsetzung und Besetzung Jubiläumskommission zu vernehmen. (...)