Eine Bündnisentscheidung legitimiert trotzdem keinen Angriffskrieg. Wir brauchen dringend Lösungen für die Zukunft. Die Schlüsselworte lauten Verhandlungen und Diplomatie.
Durch die bisher beschlossenen Sanktionen, insbesondere den weitgehenden Ausschluss Russlands aus dem Swift-System, ist der Handel mit Russland größtenteils zum Erliegen gekommen. Es verbleibt der für Russland sehr gewinnbringende Handel mit russischen Energieträgern.
Das von Ihnen beschriebene Handbuch ist mir bekannt und ist auch in der politischen Debatte ein wichtiges Thema. Sie haben jedoch Recht, dass es öffentlich noch zu wenig bekannt ist, von einer pauschalen Verharmlosung möchte ich hierbei nicht sprechen.
Ob Waffen vermeintlich „bessere“ oder „schlechter“ als die der russischen Angreifer sind, ist meiner Meinung nach kein geeigneter Maßstab für eine Entscheidung über deren Lieferung. Die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, ihr eigenes Staatsgebiet vor dem Beschuss und der Besatzung durch russische Truppen verteidigen zu können.
Für Ausgaben im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes sind dagegen weitestgehend die Länder und Kommunen zuständig.