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(...) Nach deutlichen Worten bereits im April sprach Frans Timmermans als Kommissionsvizepräsident am 10. Mai eine letzte Warnung an die sozialliberale Regierung in Bukarest aus. Falls notwendige Verbesserungen nicht in Kürze getroffen würden oder es weitere Schritte in die falsche Richtung gebe, wird die Europäische Kommission unverzüglich ein sogenanntes EU-Rechtsstaatsverfahren einleiten. (...)

(...) Auch der sozialdemokratische Spitzenkandidat für die Europawahl Frans Timmermanns hat klar Position bezogen und deutlich gemacht: Wenn die rumänische PSD sich nicht an rechtsstaatliche Prinzipien hält, sondern diese weiter aushöhlt, hat das Konsequenzen. Im äußersten Fall droht ihr ein Ausschluss aus der sozialdemokratischen Gruppe im Europäischen Parlament. (...)

(...) Der Deutsche Bundestag hat das Verhalten von Frau Strenz MdB untersucht. Genaueres ist in zwei Drucksachen auf der Homepage des Deutschen Bundestages nachzulesen (BT-Drucksachen 19/7160, 19/8390). (...)

Sehr geehrter Herr Cyrkel,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 11. Februar 2019 auf dem Portal Abgeordnetenwatch.