Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 16.09.2021 von Daniela Ludwig CSU

Die Bundesrepublik Deutschland hat Bündnisverpflichtungen zu erfüllen. Ein generelles Exportverbot würde diesen Verpflichtungen entgegenstehen.

Portrait von Stefan Maas
Antwort 11.09.2021 von Stefan Maas BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir brauchen ein besseres Rüstungsexportkontrollgesetz, mehr Transparenz und eine Nachweispflicht für den Endverbleib von Rüstungsgütern.

Portrait von Nadine Ruf
Antwort 30.08.2021 von Nadine Ruf SPD

Ich vermute, dass dieses Kriegsmaterial nicht als Export aus Deutschland gezählt wurde, weil es eben nicht hier produziert wurde. Das ist, meiner Meinung, allerdings lediglich ein semantischer Unterschied.

Portrait von Michael Weiß
Antwort 27.08.2021 von Michael Weiß AfD

Es sollten meiner Meinung nach nur sichere Staaten beliefert werden, die keine Angriffskriege führen

Gregory Engels
Antwort ausstehend von Gregory Engels PIRATEN
Portrait von Paul Ziemiak
Antwort 18.08.2021 von Paul Ziemiak CDU

Ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot wäre ein falsches Signal, das Deutschlands Bündnisfähigkeit und Einfluss auf internationaler Bühne massiv einschränken würde.