Antwort 19.05.2020 von Eva Marie Plonske BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Der Plattform change.org die Gemeinnützigkeit abzuerkennen fände ich falsch. (...)
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Antwort ausstehend von Bettina Jarasch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Michail Nelken Die Linke
Antwort ausstehend von Florian Dörstelmann SPD
Antwort 09.03.2020 von Clara West SPD
auch ich bin keineswegs damit einverstanden, dass allgemein-politischen Vereinen die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Hierzu bedarf es dringend einer gesetzlichen Klarstellung.
Antwort 06.02.2020 von Katja Kipping Die Linke
(...) Zunächst: Ich teile Ihr Anliegen und unterstütze die Ziele der von Ihnen genannten Organisationen, nämlich für mehr Transparenz und politische Beteiligung zu streiten. (Ich gehe mal davon aus, dass Sie Campact und nicht Compact meinten, da letztere für ganz anderes stehen.) Meine Fraktion setzt sich zum einen mit einem Antrag für die Gemeinnützigkeit von gemeinnützig tätigen Vereinen im politischen Raum ein. Dieser wurde an den Finanzausschuss überwiesen. (...)