Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Das Foto zeigt eine Portraitaufnahme von Tabea Rößner vom Juni 2021.
Antwort von Tabea Rößner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 03.12.2019

(...) Was das Dieselverbot betrifft, hat das Bundesverwaltungsgericht schon 2018 entschieden, dass schmutzige Diesel in Städten, in denen die Grenzwerte für das gesundheitsschädliche Stickoxid (NOx) andauernd überschritten werden, nichts verloren haben und dass kommunale Diesel-Fahrverbote nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig sind, um Luftreinhaltepläne zu verwirklichen. Selbstverständlich müssen Fahrverbote verhältnismäßig ausgestaltet sein. (...)

Portrait von Reinhard Houben
Antwort von Reinhard Houben
FDP
• 25.11.2019

(...) Wir werden daher schon Anfang Dezember einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringen, der das Problem aus unserer Sicht lösen würde. Wir wollen eine Änderung der Abgabenordnung, die Ausnahmen von der Belegausgabepflicht gewährt. Weil die Kassen alle Zahlungen manipulationssicher aufzeichnen, besteht steuerrechtlich kein Problem. (...)

Portrait von Karsten Möring
Antwort von Karsten Möring
CDU
• 31.05.2021

(...) Inzwischen gibt es zahlreiche Startups die Kassenzettel Apps anbieten, mit denen der digitale Beleg direkt beim Kauf erstellt wird.  (...)

Frage von Hellmeyer, M. • 18.11.2019
Portrait von Mehmet Yildiz
Antwort von Mehmet Yildiz
DieWahl - WFG
• 19.11.2019

(...) Aufgrund seines ökologischen Stellenwerts (so beherbergt der Vollhöfner Wald zahlreiche bedrohte Tier- und Pflanzenarten und verbindet Naturschutzgebiete) sowie (...)

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