Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ruby R. • 25.11.2019
Antwort von Tabea Rößner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.12.2019 (...) Was das Dieselverbot betrifft, hat das Bundesverwaltungsgericht schon 2018 entschieden, dass schmutzige Diesel in Städten, in denen die Grenzwerte für das gesundheitsschädliche Stickoxid (NOx) andauernd überschritten werden, nichts verloren haben und dass kommunale Diesel-Fahrverbote nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig sind, um Luftreinhaltepläne zu verwirklichen. Selbstverständlich müssen Fahrverbote verhältnismäßig ausgestaltet sein. (...)
Frage von Wolf S. • 21.11.2019
Antwort ausstehend von Berivan Aymaz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Wolf S. • 21.11.2019
Antwort von Reinhard Houben FDP • 25.11.2019 (...) Wir werden daher schon Anfang Dezember einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringen, der das Problem aus unserer Sicht lösen würde. Wir wollen eine Änderung der Abgabenordnung, die Ausnahmen von der Belegausgabepflicht gewährt. Weil die Kassen alle Zahlungen manipulationssicher aufzeichnen, besteht steuerrechtlich kein Problem. (...)
Frage von Wolf S. • 21.11.2019
Antwort ausstehend von Fabian Jacobi AfD Frage von Wolf S. • 21.11.2019
Antwort von Karsten Möring CDU • 31.05.2021 (...) Inzwischen gibt es zahlreiche Startups die Kassenzettel Apps anbieten, mit denen der digitale Beleg direkt beim Kauf erstellt wird. (...)
Frage von Hellmeyer, M. • 18.11.2019
Antwort von Mehmet Yildiz DieWahl - WFG • 19.11.2019 (...) Aufgrund seines ökologischen Stellenwerts (so beherbergt der Vollhöfner Wald zahlreiche bedrohte Tier- und Pflanzenarten und verbindet Naturschutzgebiete) sowie (...)