Frage an Lars Castellucci von Frank R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Castellucci,
Ich habe nur eine kurze Frage zur Abschaffung des Photovoltaikförderdeckels. Werden Sie im Bundestag für den Antrag der Grünen zur Abschaffung des Förderdeckels stimmen?
https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/171/1917137.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Frank Rominger
Sehr geehrter Herr Rominger,
danke für Ihre Frage auf Abgeordnetenwatch zur Abschaffung des Photovoltaikdeckels.
Die Abschaffung des 52-GW-Deckels ist mit unserem Koalitionspartner bereits abgeklärt und beschlossen. Jedoch liegt seitens des federführenden Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) bisher leider noch keine rechtliche Regelung vor. Eigentlich hätte dies bereits 2019 erfolgen sollen. Die SPD-Bundestagsfraktion drängt beim BMWi darauf, jetzt zeitnah die versprochene Vorlage einzureichen.
Mit freundlichen Grüße
Lars Castellucci
Weitere Fragen an Lars Castellucci
Einen konkreten Zeitplan hierzu kann ich Ihnen leider nicht nennen.
Die von Ihnen angesprochene Vermögensabschöpfung wurde unter Federführung der SPD und nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvL 8/19) aus dem Jahr 2021 deutlich ausgeweitet.
Als Ampelkoalition haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln wollen. Das berücksichtigt auch die aktuelle Rechtsprechung.
Personalentscheidungen werden in den zuständigen Gremien beraten.