(...) Von Seiten der SPD wurden ursprünglich jährlich vier Möglichkeiten zur Befragung der Bundeskanzlerin gefordert. Wir sind dennoch froh, dass wir nach einer jahrelangen Blockadehaltung von CDU und CSU in den letzten Koalitionsverhandlungen, diese drei verpflichtenden Auftritte der Bundeskanzlerin pro Jahr mühsam durchsetzen konnten. (...)
(...) inhaltlich habe ich meiner Antwort an Sie vom 07.06.2019 nichts hinzuzufügen. (...)
(...) Damit wird Deutschland attraktiver für qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland, die wir dringend benötigen. Mit dem Gesetz stellen wir erstmals klar, dass wir ein Einwanderungsland sind. Damit schaffen wir einen legalen Weg für viele Menschen rechtssicher und jenseits des Asylrechts, nach Deutschland zu kommen. (...)
(...) Heute habe ich bei allen 7 Gesetzen rund um den Themenkomplex Migration und Integration mit JA gestimmt, so also auch bei dem s. g. (...)