Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) In einem Positionspapier, welches Frau Mechthild Heil MdB letztes Jahr gemeinsam mit dem BACDJ (Bundesarbeitskreis Christlich Demokratischer Juristen) verfasst hat, verdeutlichen wir unsere Position, gegen solche Geschäftsmodelle vorzugehen (www.cdu.de/artikel/positionspapier-der-bacdj-fachkommission-verbraucherpolitik). Wir wollen, dass sich qualifizierte Einrichtungen im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher einsetzen und nicht ungerechtfertigte Abmahnpraktiken die Oberhand gewinnen. Hierzu wollen wir z.B. ganz konkret prüfen, ob das Bundesamt für Justiz Abmahnungen engmaschiger kontrollieren kann. (...)

(...) Seien Sie unbesorgt, Sachsen ist nicht auf dem Weg zu einem Polizeistaat. Mit dem neuen Polizeigesetz reagiert Sachsen einerseits auf die gestiegenen Anforderungen der Polizeiarbeit im Hinblick auf die politisch/religiös motivierte Kriminalität sowie des Terrorismus. (...)

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass man die Wahl des Sachverständigen nicht allein den Richtern überlassen sollte, auch wenn ich diesen zugestehe, dass sie sich redlich mühen, keine personellen Fehlentscheidungen zu treffen. Das forensische Gutachterwesen ist allerdings immer wieder ins Gerede gekommen durch Gutachter, die krasse Fehleinschätzungen vertreten haben. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Schreiben. Familiengutachten in Kindschaftsangelegenheiten haben sehr oft weitreichende Konsequenzen und entscheiden damit über das Schicksal von Familien. (...)