Antwort 13.11.2018 von Armin Schuster CDU
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12. September, in der Sie eine Beweislastumkehr bei der Aufspürung kriminell erworbener Vermögen, insbesondere im Kontext organisierter Kriminalität, fordern. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 13.09.2018 von Burkhard Lischka SPD
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage via Abgeordnetenwatch. Die von Ihnen angesprochene Beweislastumkehr zur Vermögensabschöpfung im Bereich der organisierten Kriminalität ist bereits Realität. Die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung trat am 1. (...)
Antwort 11.09.2018 von Mechthild Heil CDU
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne beantworte ich sie persönlich. (...)
Antwort 05.09.2018 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) August 2018 bei der DUH eingegangenen Schreiben vom 17. August 2018 bestätigt, dass offenkundig nur noch das Mittel der Erzwingungshaft zur Verfügung steht, "da sich das rechtkräftig verurteilte Bundesland sowohl gegenüber den Gerichten als auch öffentlich - und dies u.a. durch seinen ranghöchsten politischen Mandatsträger ... (...)
Antwort ausstehend von Beate Merk CSU
Antwort 06.09.2018 von Manfred Ländner CSU
Sehr geehrter Herr B.,