Antwort 23.06.2022 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aus unserer Sicht ist es nicht zutreffend, dass Deutschland durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich zur Kriegspartei wird.
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Antwort 27.05.2022 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Unterstützung der Ukraine darin, sich gemäß ihrem Selbstverteidigungsrecht zur Wehr zu setzen, ist völkerrechtskonform.
Antwort ausstehend von Gabriele Fechtner MLPD
Antwort 15.05.2022 von Christian Köhler Pinzon Die Linke
Deutschland muss sich dafür einsetzen, dass wieder Diplomatie als Mittel zur Deeskalation genutzt wird. Dabei sind Mittel wie Sanktionen gegen Privatpersonen oder Wirtschaftssanktionen ein legitimes Mittel.
Antwort 12.07.2022 von Lamya Kaddor BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Lieferungen an die Ukraine finden in Absprache mit EU- und NATO-Partnern statt. Einen deutschen Sonderweg hätte ich nicht mitgetragen.
Antwort 23.05.2022 von Zaklin Nastić BSW
Leider gilt das Minsk II-Abkommen als gescheitert, und zwar schon lange vor dem völkerrechtswidrigen Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine.