Antwort 22.09.2025 von Katharina Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zu Ihren konkreten Fragen: Rüstungsexporte aus Deutschland nach Israel müssen in jedem Einzelfall kritisch vor dem Hintergrund der Einhaltung des humanitären Völkerrechts geprüft werden.
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Antwort 14.05.2025 von Christoph de Vries CDU
Auch wir beobachten die gegenwärtigen Entwicklungen mit Sorge. Dennoch gilt, dass Israel ein wichtiger Partner und Verbündeter Deutschlands im Nahen Osten ist und wir unterstützen Israel auch weiterhin bei der Gewährleistung der eigenen Sicherheit.
Antwort 26.06.2025 von Till Steffen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Angesichts der dramatischen humanitären Lage für die Zivilbevölkerung in Gaza erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie sich stärker gegenüber der israelischen Regierung für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts, einen Waffenstillstand und ein sofortiges Ende der Blockade humanitärer Hilfslieferungen einsetzt
Antwort 08.09.2025 von Cansu Özdemir Die Linke
Die deutsche Bundesregierung muss alle Rüstungslieferungen nach Israel sofort stoppen
Antwort 22.09.2025 von Aydan Özoğuz SPD
Gleichzeitig verurteile ich jede Form von Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit.
Antwort 13.05.2025 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihre Sorgen und kritischen Fragen nehme ich ernst und möchte auf die verschiedenen Aspekte Ihres Schreibens gerne eingehen.