Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mario T. • 31.03.2025
Woher rühren die ca. 18.000 „Totalverweigerer“, wenn aktuell über zwei Millionen Arbeitslose mangels Stellen gar keine Möglichkeit zur Annahme eines Angebots haben? Welche Stellen werden verweigert?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Werner K. • 25.03.2025
Wann werden die Steuerschlupflöcher für die reichsten in diesem Land endlich geschlossen, statt sich an dem Thema Bürgergeld abzuarbeiten ?
Portrait von Michael Brand
Antwort 02.07.2025 von Michael Brand CDU

im Koalitionsvertrag stehen zahlreiche, sehr gut Vorschläge zum Steuerrecht und zur Ankurbelung von Wirtschaft und Sicherung von Beschäftigung.

Frage von Kurt R. • 21.03.2025
Wird ein AFD Arbeitsminister bzw. das Jobcenter/Arbeitsamt jeder arbeitslosen Person eine hilfsbedürftige Person gegen Mindestlohnbezahlung zuweisen, der zu helfen ist (Einkaufen etc.)?
Portrait von Marco Schulz
Antwort ausstehend von Marco Schulz AfD
Frage von Margarete P. • 17.03.2025
Ist Ihnen bekannt, ob unsere Behörden den Herkunftsort (bzw. den letzten Wohnsitz) der Ukrainer/innen kennen und überprüfen, bevor diese hier ihren Wohnsitz und Bürgergeld bekommen?
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 19.03.2025 von Dietmar Bartsch Die Linke

Ja, die deutschen Behörden prüfen den vorherigen Aufenthaltsort der Schutzsuchenden. Nur jene Ukrainerinnen und Ukrainer erhalten einen Schutzstatus, deren Wohnsitz bei Ausbruch des Krieges im Februar 2022 in der Ukraine lag. Darüber entscheiden die Ausländerbehörden.

Frage von Herbert H. • 10.03.2025
Wie soll die geplante Streichung von Leistungen für Bürgergeldbezieher mit dem Grundgesetz in Einklang gebracht werden?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD