Können sie eine kleine Anfrage stellen, in der beleuchtet wird, welche Personengruppe den größeren volkswirtschaftlichen Schaden anrichtet: arbeitsfähige Burgergeldempfänger oder superreiche Erben.
Besonders Augenmerk würde ich den Fokus auf Umweltschäden, antisozialem Verhalten und antidemokratische Praktiken richten und welche Kosten für die Gesellschaft mittel- und langfristig entstehen.
Hallo Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Aus meiner Sicht ist entscheidend, dass alle Menschen entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zum Gemeinwesen beitragen. Genau hier zeigt sich, dass unser Steuer- und Abgabensystem nicht alle gleichermaßen belastet.
Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen tragen einen erheblichen Teil ihres Einkommens über Sozialabgaben und indirekte Steuern – etwa die Mehrwertsteuer – zur Finanzierung des Staates bei. Sehr große Vermögen und hohe Erbschaften hingegen werden nach meiner Auffassung bislang nicht ausreichend zur Finanzierung unseres Gemeinwesens herangezogen. Vermögende Menschen mit Milliardenvermögen werden über Einkommensteuern, Sozialabgaben oder Verbrauchssteuern oft nur in geringem Verhältnis zu ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit belastet. Deshalb setzen wir Grünen uns unter anderem dafür ein, Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer abzubauen und sehr hohe Vermögen stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu beteiligen.
Gleichzeitig ist Bürgergeld keine freiwillige Einkommensquelle, sondern eine soziale Absicherung für Menschen, die ihren Lebensunterhalt vorübergehend oder dauerhaft nicht aus eigener Kraft bestreiten können. Unser Ziel ist es, Menschen möglichst gut dabei zu unterstützen, wieder in Arbeit zu kommen, und gleichzeitig Armut wirksam zu verhindern.
Mir ist wichtig, dass wir diese Debatte nicht über einzelne Bevölkerungsgruppen führen, sondern darüber, wie wir unser Steuer- und Sozialsystem gerechter gestalten. Wer mehr leisten kann, sollte auch mehr zum Gemeinwohl beitragen. Gleichzeitig müssen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen spürbar entlastet werden.
Eine pauschale Gegenüberstellung von arbeitsfähigen Bürgergeldempfängerinnen und superreichen Erbinnen hinsichtlich eines angeblichen „volkswirtschaftlichen Schadens“ halte ich nicht für sinnvoll. Dafür gibt es keine belastbare wissenschaftliche Grundlage.
Mit freundlichen Grüßen
Swantje Michaelsen
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