(...) Insbesondere am Umgang mit dem immer stärker werdenden Hass, der Hetze, aber auch der zunehmenden Verbreitung von Unwahrheiten und Verschwörungstheorien wird sich die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie zeigen. (...)
(...) Ein erster Schritt zur besseren Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet und den sozialen Medien ist das Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität von 2020 (...)
Sehr geehrter Herr Wawrzn,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
(...) Es ist bitter und in Offenbarungseid der eigenen, viel zu langen Untätigkeit, dass es auf Seiten der Bundesregierung offensichtlich erst der Ereignisse von Washington bedurfte, um einzusehen, dass echte Handlungen zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaat überfällig sind. (...)
(...) Die Bundesrepublik sollte die sozialen Medien zur Verantwortung ziehen, wenn sie als Sprachrohr von Verschwörungstheorien missbraucht werden. Um die Verbreitung alternativer Fakten über soziale Medien, effektiv zu bekämpfen, haben wir die beiden Gesetzesentwürfe verabschiedet. (...)
