
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


(...) der sogenannte Trump-Plan, auf den Sie sich beziehen, wird aller Voraussicht nach ein Entwurf bleiben, der von der kommenden US-Administration nicht weiter verfolgt wird und von Herrn Abbas bereits kategorisch ausgeschlossen wurde. (...)

(...) Der zweite entscheidende Unterschied ist, dass Sie konstruieren, dass hier jemand einen palästinensischen Staat verhindern möchte und Herrn Ziemiak auffordern, zu diesem hergeleiteten Vorwurf Stellung zu nehmen. (...)

(...) Ich hätte große Bauchschmerzen mit jedem Versuch, die Zulässigkeit einer Förderung an eine geäußerte politische Haltung zu knüpfen (...)

(...) Wegen des sogenannten „Tiergartenmords“ sind noch keine Sanktionen gegenüber Russland erfolgt. (...)

(...) Die Bedrohung durch Russland ist sehr konkret, während die USA enge Partner sind und einen wichtigen Beitrag zu unser aller Sicherheit leisten. (...)