Laut Ihrem Partei-Vorsitzenden sei D gut auf eine Präsidentschaft von Donald Trump vorbereitet. Wie sieht der Plan konkret in Bezug auf die US-Gasimporte und Schutz der hiesigen Jobs im Export aus?
Sehr geehrter Herr Stegner:
In der SPD-Führung war die Hoffnung groß, daß Kamala Harris die US-Präsidentschaft gewinnen könnte.
Gleichwohl betonte Ihr Partei-Vorsitzender, daß die Regierung gut auf eine zukünftige Präsidentschaft von Donald Trump vorbereitet sei (https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Klingbeil-Bundesregierung-ist-auf-Trump-vorbereitet-article25339658.html).
Wie sieht denn der Plan konkret aus, gerade in Bezug auf die zukünftige Gasversorgung, hat man doch die Abhängigkeit von russischem Gas durch die Abhängigkeit von LNG-Gas aus USA ersetzt? Wurde in dem Zusammenhang betrachtet, sich durch Fracking zukünftig autark aufzustellen und sich selbst zu versorgen? Auch in Bezug auf unsere Exporte in die USA würde mich interessieren, wie Ihre Vorbereitungen sind, die hiesigen Arbeitsplätze im Falle eines Handelskrieges mit den USA zu schützen?
MfG N. R. +++
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre wichtige Frage zur Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Als jemand, der selbst lange in den USA gelebt und studiert hat, und als Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für die transatlantischen Beziehungen, liegt mir dieses Thema besonders am Herzen.
Die ersten Amtstage von Präsident Trump haben bereits gezeigt, dass wir vor erheblichen Herausforderungen stehen. Sein erratisches Handeln und die Schwächung bestehender Bündnisse erfordern von uns einen nüchternen und vorausschauenden Umgang: Einerseits bleiben die USA unser wichtigster Partner außerhalb Europas, andererseits müssen wir unsere strategische Souveränität weiter stärken.
Bei der Energieversorgung haben wir aus der einseitigen Abhängigkeit von russischem Gas gelernt. LNG ist dabei nur ein Baustein unserer diversifizierten Energiestrategie. Der Ausbau erneuerbarer Energien und die Steigerung der Energieeffizienz sind zentrale Elemente, um unsere Unabhängigkeit zu erhöhen. Fracking in Deutschland halte ich angesichts der Risiken für Umwelt und Grundwasser sowie der dichten Besiedlung für keine sinnvolle Option.
Zum Schutz unserer Exportwirtschaft setzen wir auf mehrere Säulen: Die Stärkung des EU-Binnenmarkts, die Diversifizierung unserer Handelsbeziehungen und die Modernisierung unserer Industrie. Gleichzeitig arbeiten wir eng mit unseren europäischen Partnern zusammen, um auf mögliche protektionistische Maßnahmen geschlossen und angemessen reagieren zu können.
Trotz aller aktuellen Herausforderungen bin ich zuversichtlich: Die amerikanische Demokratie hat in ihrer Geschichte schon viele Krisen überwunden. Die demokratischen Institutionen der USA sind stark und resilient. Statt einzelnen Twitter-Botschaften hinterherzulaufen, müssen wir langfristig denken. Die transatlantische Partnerschaft ist und bleibt für uns von zentraler Bedeutung - gerade in schwierigen Zeiten. Aber sie muss auf Augenhöhe stattfinden und darf nicht zu neuen einseitigen Abhängigkeiten führen. Dafür setze ich mich ein.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
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