die Staatsangehörigkeitsreform wurde am 2. Februar im Bundesrat beschlossen.
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Antwort 06.02.2024 von Hakan Demir SPD
Antwort 06.02.2024 von Hakan Demir SPD
Zunächst muss das von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Gesetz (wie jedes andere Gesetz auch) noch vom Bundespräsidenten unterschrieben werden.
Antwort 30.01.2024 von Hakan Demir SPD
Der Kollege Herr Dr. Heck hat den zitierten Satz ja im Zusammenhang mit der Veränderung des Wahlvolkes gesagt. Wenn Menschen eingebürgert werden, werden sie natürlich auch wahlberechtigt und die Wählerschaft ändert sich
Antwort 07.02.2024 von Martin Reichardt AfD
Auf Grund der Zuständigkeit bitte ich Sie sich an Arbeitskreis Klimaschutz und Energie zu wenden, der von dem Abgeordneten Karsten Hilde geleitet wird.
Antwort ausstehend von Kristine Lütke FDP
Antwort 06.02.2024 von Dagmar Schmidt SPD
Nach der Einigung Anfang Februar arbeiten wir, wie bereits erwähnt, daran, so schnell als möglich den Gesetzentwurf zur Abstimmung im Deutschen Bundestag zu bringen, damit wir den ursprünglichen Zeitplan einhalten können.