Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort 02.04.2015 von Thomas Röwekamp CDU

(...) Für die zahlreichen Ermittlungspannen und die auch vom Senator verbreiteten Unwahrheiten habe ich kein Verständnis. Und das von dem Senator verkündete Fazit, er sei froh, dass keine Waffen gefunden wurden, halte ich für einen schweren Fehler. Froh wäre ich gewesen, wenn die vermuteten Waffen gefunden und die Tatverdächtigen gestellt worden wären. (...)

Portrait von Björn Tschöpe
Antwort 02.04.2015 von Björn Tschöpe SPD

(...) die Aufarbeitung des Einsatzes am 28.02.15 ist Gegenstand mehrerer Akteneinsichten von Abgeordneten. Bisher sind durch die Parlamentarische Kontrollkommission (Parlamentsausschuss zur Überwachung des Verfassungsschutzes, in welchem auch alle Fraktionsvorsitzenden von Linken, CDU, Grünen und SPD vertreten sind) die entsprechenden Akten des Verfassungsschutzes eingesehen worden. (...)