
Sehr geehrter Herr R.,
Sehr geehrter Herr R.,
(...) Ich stehe einer Vergemeinschaftung von Schulden in der EU sehr kritisch gegenüber. Aktuell müssen wir in die Krise geratenen Ländern mit Krediten helfen und sie bei wirtschaftlichen Reformen und der Korruptionsbekämpfung unterstützen. Für eine gemeinsame Fiskalpolitik beziehungsweise einen gemeinsamen Schuldendienst ist eine langfristige gemeinsame Steuerpolitik und tiefere wirtschaftliche Integration unabdingbar. (...)
(...) - Mit einer demokratischen Kontrolle der Banken durch Vertreter von Beschäftigten, Gewerkschaften und öffentlicher Hand könnten die Ressourcen der Banken dazu genutzt werden, die Wirtschaft im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung zu lenken. Nur so können die Einlagen der Kleinsparerinnen und Kleinsparern geschützt und Gewerbetreibende mit günstigen Krediten versorgt werden. (...)
(...) Gemeinsam mit unseren EU-Partnern schützen wir die Menschen bei Bankenpleiten. Mit der Einlagensicherung sind bis zu 100.000 Euro pro Bankkunden geschützt. (...)
(...) Für den Oppositionsfall werden wir weiterhin mit unseren im Industrie- und Finanzmarktsektor kompetenten Abgeordneten, so zum Beispiel meiner Kollegin Kerstin Andreae aus Freiburg oder Gerhard Schick aus Mannheim, dafür sorgen, dass weiterhin eine starke und fachlich gute parlamentarische Kontrolle im Deutschen Bundestag gewährleistet wird. So ist bspw. (...)
(...) Zur ersten: Ich bin für eine gemeinsame europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage. Das bedeutet zuallererst, dass die Verteilquoten, die bereits von den Staatschefs der EU-Mitgliedsstaaten beschlossen wurden umgesetzt werden. Und das bedeutet natürlich auch, das wir Italien unterstützen. (...)