In der vergangenen Wahlperiode setzte sich Gökay Akbulut als Sprecherin der Fraktion Die Linke für Migrationspolitik intensiv für die Rechte von Migrant*innen und Geflüchteten ein. Sie engagierte sich besonders gegen die Verschärfung der Asylgesetze, gegen Rassismus und für eine bessere gesellschaftliche Teilhabe von Eingewanderten.
In meiner Rolle als verkehrspolitische Sprecherin habe ich maßgeblich an den Gesetzen in diesem Bereich mitgewirkt und bin im Vergleich zu vergangenen Legislaturperioden zufrieden mit dem, was wir anstoßen konnten.
eine solche Forderung dürfte wenig zielführend sein.
Wir lehnen eine Zwangs-GKV ab.
Ich komme aus einer Arbeiterfamilie. Die Probleme der Mittelschicht begegnen mir in meinen Alltag täglich, ob im Beruf, beim Blick auf Mietzahlungen u.a.
Darüber hinausgehend die komplette Steuererklärung offenzulegen, sehe ich kritisch.